Am 15. Februar 2017 wurde der Entwurf des  Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf „dient der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  16.  April  2014  zur  Änderung der  Richtlinie  2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung  bei  bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 124 v. 25.04.2014, S. 1 ff.). Für die Anpassung sind Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Bundesberggesetz (BBergG) sowie in weiteren Vorschriften erforderlich.“ (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung, online

Im Klageverfahren von BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“ (kurz: Elbvertiefung) äußert sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in seiner Beschlussbegründung zur Umsetzung der UVP-Bestimmungen:  Erhebliche Beeinträchtigungen gefährdeter Arten (hier: Pflanzen) seien nur dann auszuschließen, wenn dies durch die relevanten Wirkfaktoren eines Vorhabens auszuschließen sei. Ein solcher Nachweis müsse schlüssig und nachvollziehbar belegt sein.

Inwiefern die Genehmigungsbehörde bei der UVP-Vorprüfung auch Feststellungen zum Artenschutz treffen muss, ist eine noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage, mit der sich zwei markante Gerichtsbeschlüsse befassen.

Wie schon kürzlich unter "Mitteilungen" bekannt gegegeben, wurde mit Urteil vom 18.04.2013 (Az. C-463/11, NVwZ-RR 2013, 503-505,  DVBl 2013, 777-778) hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des VGH Mannheim (B.v. 27.07.2011, Az 8 S 1712/09, DVBl 2011, 1314; nur Leitsatz) §214 Abs. 2a Nr. 1 Baugesetzbuch für mit EU-Recht unvereinbar erklärt.

Urteil C 531/13, ABl EU 2015, Nr C 118, 7-8 (nur Leitsatz) - JURIS.

"Screening" anhand grundsätzlich aller Kriterien des Anhangs III der UVP-RL

Kumulierung nicht nur mit „gleichartigen" Projekten; Grenzen wie etwa Gemeindegrenzen sind für die Prüfung unbeachtlich.

In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme des Gebietes "Unterems und Außenems" in die sog. Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof heute sein Urteil gesprochen.

In einem von der Kommission gegen Deutschland 2012 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1) wieder einmal mehrere deutsche Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur UVP als EU-rechtswidrig verworfen.