Dr. Joachim Hartlik, 2. Vorsitzender der UVP-Gesellschaft, nahm am 7. Juli 2016 an der Verbändeanhörung im BMUB in Berlin teil, bei der der Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" diskutierte wurde.

Das BauGB soll in einigen Teilbereichen geändert werden, die auch die Umweltprüfung betreffen. Positiv anzumerken ist hier, dass die Vorprüfung im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung in Zukunft auch für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit einer Grundfläche von kleiner 2 Hektar gelten soll. Damit ist die Mindestschwelle gestrichen. Hier wurden offensichtlich Konflikte mit dem EU-Recht befürchtet.

Erwartungsgemäß ablehnend äußerten sich Herr Dr. Schliepkorte und Kollegen gegenüber Forderungen der UVP-Gesellschaft, § 13a BauGB ganz abzuschaffen oder die noch verbliebenen umfassenden Heilungsvorschriften des § 214 BauGB zu streichen. Sie sorgen dafür, dass Verfahrensfehler z.B. bei der Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung unbeachtlich bleiben. Zur Erinnerung: Mit Urteil vom 18.4.2013 wurde zumindest § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB vom EuGH für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, leider wurden die restlichen Heilungsvorschriften nicht mit betrachtet.

Die Verbandsvertreter der Wohnungs-/Bauwirtschaft äußerten dagegen – nicht ganz überraschend – die Befürchtung, dass durch eine "aufwändige" Vorprüfung Investitionshindernisse und Zeitverluste bei den Genehimgungsverfahren die Folge seien.

Der Entwurf ist noch nich ressortübergreifenden abgestimmt, soll aber gleichwohl möglichst noch dieses Jahr verabschiedet werden. Ein Planspiel zum Gesetzesentwurf mit ausgewählten Kommunen ist geplant, Umweltverbände werden hier traditionell nicht beteiligt.

Die UVP-Gesellschaft hatte im Vorfeld der Anhörung eine Verbandsstellungnahme zum Entwurf des Gesetzes (Stand 16.06.2016) verfasst. Die Änderungen der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1) betreffen u. a. die zu prüfenden Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des UVP-Berichts. Anpassungsbedarf im deutschen Recht besteht damit sowohl im allgemeinen Umweltrecht, hier insbesondere im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, als auch im Baugesetzbuch.

Sie können den Referentenentwurf >hier einsehen und die

Stellungnahme der UVP-Gesellschaft kann >hier heruntergeladen weden.

Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Workshop zur Anwendung und Effektivität der SUP-Richtlinie veranstaltet.

Ziel des Workshops war es, 15 Jahre nach der Verabschiedung der SUP-Richtlinie, Erfahrungen der EU-Mitgliedsstaaten über die Anwendung der Richtlinie und die zentralen Themen der SUP auszutauschen. Die Ergebnisse des Workshops fließen auch in die Erarbeitung des zweiten Berichts der Kommission über die Anwendung und Effektivität der SUP-Richtlinie ein, der bis Ende 2016 zu erstellen ist. Der Workshop hatte mit 15 Vorträgen ein ambitioniertes Programm mit vielen spannenden Details. Unter anderem hat Dr. Marie Hanusch (Bosch & Partner) von Seiten des Vorstandes der UVP-Gesellschaft einen Vortrag gehalten. Es wurden zahlreiche Anwendungsfelder der SUP thematisiert (Raumplanung, Energie, Verkehr, Wasser, etc.) sowie die wesentlichen Verfahrensschritte des SUP-Prozesses.

Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Integration der SUP in den Planungsprozess zwar herausfordernd für die Umsetzung der SUP-Richtlinie ist, gleichzeitig aber sehr bedeutend für eine effektive Anwendung der SUP.

Weitere „key messages & conclusions“ sind:

• SEA is a key instrument for good governance.

• SEA has a broad scope and wide purpose.

• SEA has a procedural nature.

• SEA plays a key role in appraising EU co-funded plans and programmes.

• SEA streamlines and facilitates the decision-making.

• SEA can improve the business environment.

 

Die Präsentationen und wesentlichen Ergebnisse sind nun online.

Sie können >hier heruntergeladen werden.

Die im aktuellen UVP-report erscheinende Einführung vom Vorstandsmitglied der UVP-Gesellschaft und Schriftleiter des UVP-reports Dr. Frank Scholles zu Neuerungen beim UVP-report können Sie >hier lesen und herunterladen.

Am 8. November 2015 in Dresden beschloss die Bundesvertreterversammlung BVV des NABU auf Antrag eines Delegierten aus Schleswig-Holstein eine Resolution zur Loslösung der Ausführung ökologischer Prüfungen vom Planungs- oder Vorhabensträger. Die Resolution enthält folgenden Wortlaut:

"Bei Planungen und Vorhaben, die eine naturschutzrechtliche Prüfung erfordern, dürfen die dafür notwendigen ökologischen Gutachten nicht länger von den Planungs- bzw. Vorhabensträgern selbst in Auftrag gegeben werden. Stattdessen sind die Gutachten zukünftig von den für die Prüfung zuständigen Fachbehörden des Naturschutzes in Auftrag zu geben. Die Finanzierung der Gutachten haben wie bisher die Planungs- bzw. Vorhabensträger zu übernehmen. 

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Der NABU bereitet dieses Thema unter der Leitung des Bundesverbandes als politische Kampagne auf und bildet hierbei ggf. eine Allianz mit anderen Umweltverbänden." (Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein)

Der Vorstand der UVP-Gesellschaft e.V., ihr wissenschaftlicher Beirat und die Leitungsgremien der Landesgruppen haben folgende Erklärung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16.4.2014 verabschiedet. Sie trägt den Titel „Paderborner Erklärung“, weil der Beschluss, ein Positionspapier zu erstellen, auf der Vorstands- und Beiratssitzung der UVP-Gesellschaft im April 2015 in Paderborn gefasst wurde.

Die Erklärung, die im UVP-report 29 (2) 2015 veröffentlicht wurde, können Sie >hier herunterladen.