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Die im aktuellen UVP-report erscheinende Kolumne vom 2. Vorsitzenden der UVP-Gesellschaft Dr. Joachim Hartlik zur UVP-Richtlinien-Novellierung können Sie >hier lesen und herunterladen.

Die neue UVP-Richtlinie wurde nun am 25.04.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Wir haben bereits darüber berichtet.

Sie können sie auf unserer Homepage unter UVP-Recht - Europäische Rechtsgrundlagen herunterladen.

 

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert in einem Sondergutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten", das am 26.03.2014 an Bundesumweltminsterin Dr. Barbara Hendricks übergeben wurde, eine generelle UVP-Pflicht für Flugrouten.

Diese sind trotz erheblicher Umweltauswirkungen nicht UVP-pflichtig. Die Umweltauswirkungen werden bislang nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens anhand einer unverbindlichen Prognose untersucht. Der SRU empfiehlt daher, eine grundsätzliche UVP-Pflicht einzuführen. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann erfolgen, wenn die Umweltauswirkungen der Flugrouten nicht schon umfassend im Zualassungsverfahren geprüft wurden. Eine UVP sollte ebenfalls durchgeführt werden, wenn Flugrouten nachträglich geändert werden und deren Auswirkungen wesentlich sind. Im Rahmen der vorgeschlagenen UVP sollte zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert werden.

Darüber hinaus schlagen die Sachverständigen vor, den "aktiven" Lärmschutz, also die Reduzierung des Fluglärms durch z. B. Minderung der Lärmquellen oder Nachtflugverbote dem "passiven" Lärmschutz wie z. B. dem Einbau von Schallschutzfenstern vorzuziehen.

Das komplette Sondergutachten können Sie >hier herunterladen; die Kurzfassung finden Sie >hier.

 

Die deutsche Öffentlichkeit sowie die deutschen Behörden haben seit dem 17.02.2014 einen Monat lang die Gelegenheit, im Rahmen des grenzübersschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens  Stellung zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien zu nehmen. Stellungnahmen und Eingaben können auch in deutscher Sprache verfasst werden und sind an an die zuständige Behörde in Tschechien zu richten.

Alle Informationen zum Verfahren, den Entwurf des tschechischen Energiekonzepts sowie einen Auszug aus dem Evaluierungsbericht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) >hier zusammengestellt. 

Das NRW-Umweltministerium hat im November 2013 einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

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