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Rat und Parlament der EU haben sich auf eine neue Fassung der UVP-Richtlinie bei den Trilog-Verhandlungen am 18. Dezember geeinigt. Dabei hat sich bei der Frage, ob Fracking zukünftig generell einer UVP-Pflicht unterliegen soll, der Rat durchgesetzt. Es gibt demnach keine solche Pflicht, wie sie am 09. Oktober vom Parlament vorgeschlagen wurde. Wir haben bereits >hier darüber berichtet. Die UVP-Pflicht wird sich nun also weiterhin an den Gasfördermengen orientieren.

Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen

2. überarbeitete Auflage Köln 2014

Kulturgueter Planung
Die Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen ist das Arbeitsergebnis der AG „Kulturelles Erbe in der Umweltverträglichkeitsprüfung“ der UVP-Gesellschaft, die seit 15 Jahren beim Rheinischen Verein eine organisatorische Heimat gefunden hat. Sie wurde nun überarbeitet und ist in der neuen Fassung bei der UVP-Gesellschaft für 5 Euro zu beziehen.

Hilfreich bei der Erstellung der Handreichung war die bewährte Arbeitsweise des Rheinischen Vereins, zusammen mit mehreren LVR-Fachbereichen des Dezernates für Kultur und Umwelt im Sinne einer interdisziplinären Gesamtschau Dialoge zwischen unterschiedlichsten Fachdisziplinen zu organisieren. Nur das Miteinander von Verbänden, Hochschulen, Verwaltungen und Planern ermöglichte die vorliegenden Ergebnisse. Die Handreichung befasst sich mit Begriffsbestimmungen, Bestandserfassung und Bewertung von Kulturgütern, Informationsquellen, Leitbildern und den Anforderungen an die Praxis der UVP.

Ein Kontaktformuar für die Bestellung der Handreichung (5 Euro) finden Sie >hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die staatliche ökologische Expertise ist ein der deutschen UVP ähnelndes Verfahren, welches bei der Genehmigung von Projekten in Russland anzuwenden ist.  Um die russische staatliche ökologische Expertise weiter zu qualifizieren, wurde neben einem in Länderkooperation erarbeiteten russischsprachigen Methodikleitfaden nunmehr auch ein englischsprachiger Leitfaden erstellt. Die Leitfäden sollen in erster Linie zur fachlichen Verbesserung der Bewertung von Umweltauswirkungen dienen. Sie sind auf Grundlage des seit 1992 geltenden deutsch-russischen Umweltabkommens mit Mitteln des BMU und unter fachlicher Begleitung des BfN und des UBA entwickelt worden.

Einige Exemplare der englischen Version des Methodikleitfadens können über die Geschäftsstelle bestellt werden:
May, A.; Kravcenko, V.; Wende, W.; Ignatov, A.; Hoppenstedt, A.; Vencikova, V. (2012): Assessment of Environmental Impacts and Ecological Expertise - Professional experience of EIA issues in Russia and Germany. Irkutsk; Dresden [u.a.]: Publishing House of the Sochava Institute of Geography , S. 76.

 

Aufgrund einer Klage der Gemeinde Altrip und weiterer Einzelpersonen gegen das Land Rheinland-Pfalz wandte sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Gegenstand der ursprünglichen Klage war ein Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einer Fläche von mehr als 320 ha in einem früheren Überschwemmungsgebiet des Rheins ermöglichen sollte.

Die Kläger führten an, dass die in diesem Zusammenhang durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft gewesen sei und somit das Planfeststellungsverfahren rechtswidrig.

Aus dem Urteil des EuGH:

"Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die alle als Eigentümer oder Nutzer der im Wirkungsbereich des in Rede stehenden Bauwerks liegenden Grundstücke von dem Vorhaben betroffen sind, erhoben beim Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung des Beschlusses, mit dem die regionale Körperschaft einen Plan für den Bau dieses Bauwerks genehmigt hatte. Sie wenden gegen diesen Beschluss ein, dass die ihm vorausgegangene Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend gewesen sei. Gegen die Abweisung ihrer Klage legten sie beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung ein.

Dieses wies die Berufung u. a. mit der Begründung zurück, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs befugt seien, da sie nach § 5 Abs. 1 UmwRG in einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Verwaltungsverfahren keine Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen könnten. Jedenfalls bestünden Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, weil § 4 Abs. 3 UmwRG einen Rechtsbehelf nur für den Fall des Totalausfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehe und somit auf den Fall eines bloßen Mangels dieser Prüfung nicht anwendbar sei.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten daraufhin Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein.(...)" (Urteil des EuGh in der Rechtssache C‑72/12 vom 07. November 2013).

Das hier zitierte Urteil kommt zum Schluss, dass sowohl Gemeinden als auch Privatpersonen die Möglichkeit haben müssen, nicht nur gegen eine nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung klagen zu können, sondern auch dann, wenn diese fehlerhaft durchgeführt wurde bzw. Mängel zu beanstanden sind.

Das vollständige Urteil können Sie >hier nachlesen.

Alle Mitglieder der UVP-Gesellschaft haben ab sofort Zugang zum IAIA-Forum (IAIA connect).

Wie Sie sich bei IAIA connect (dem IAIA-Forum) einloggen, erfahren Sie, wenn Sie sich auf dieser Webseite im Mitgliederbereich (Login) einloggen. Dort finden Sie unter dem Menüpunkt "Zugang zu IAIA connect" die vollständige Information mit einer Anleitung.

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