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Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Workshop zur Anwendung und Effektivität der SUP-Richtlinie veranstaltet.

Ziel des Workshops war es, 15 Jahre nach der Verabschiedung der SUP-Richtlinie, Erfahrungen der EU-Mitgliedsstaaten über die Anwendung der Richtlinie und die zentralen Themen der SUP auszutauschen. Die Ergebnisse des Workshops fließen auch in die Erarbeitung des zweiten Berichts der Kommission über die Anwendung und Effektivität der SUP-Richtlinie ein, der bis Ende 2016 zu erstellen ist. Der Workshop hatte mit 15 Vorträgen ein ambitioniertes Programm mit vielen spannenden Details. Unter anderem hat Dr. Marie Hanusch (Bosch & Partner) von Seiten des Vorstandes der UVP-Gesellschaft einen Vortrag gehalten. Es wurden zahlreiche Anwendungsfelder der SUP thematisiert (Raumplanung, Energie, Verkehr, Wasser, etc.) sowie die wesentlichen Verfahrensschritte des SUP-Prozesses.

Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Integration der SUP in den Planungsprozess zwar herausfordernd für die Umsetzung der SUP-Richtlinie ist, gleichzeitig aber sehr bedeutend für eine effektive Anwendung der SUP.

Weitere „key messages & conclusions“ sind:

• SEA is a key instrument for good governance.

• SEA has a broad scope and wide purpose.

• SEA has a procedural nature.

• SEA plays a key role in appraising EU co-funded plans and programmes.

• SEA streamlines and facilitates the decision-making.

• SEA can improve the business environment.

 

Die Präsentationen und wesentlichen Ergebnisse sind nun online.

Sie können >hier heruntergeladen werden.

Die im aktuellen UVP-report erscheinende Einführung vom Vorstandsmitglied der UVP-Gesellschaft und Schriftleiter des UVP-reports Dr. Frank Scholles zu Neuerungen beim UVP-report können Sie >hier lesen und herunterladen.

Am 8. November 2015 in Dresden beschloss die Bundesvertreterversammlung BVV des NABU auf Antrag eines Delegierten aus Schleswig-Holstein eine Resolution zur Loslösung der Ausführung ökologischer Prüfungen vom Planungs- oder Vorhabensträger. Die Resolution enthält folgenden Wortlaut:

"Bei Planungen und Vorhaben, die eine naturschutzrechtliche Prüfung erfordern, dürfen die dafür notwendigen ökologischen Gutachten nicht länger von den Planungs- bzw. Vorhabensträgern selbst in Auftrag gegeben werden. Stattdessen sind die Gutachten zukünftig von den für die Prüfung zuständigen Fachbehörden des Naturschutzes in Auftrag zu geben. Die Finanzierung der Gutachten haben wie bisher die Planungs- bzw. Vorhabensträger zu übernehmen. 

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Der NABU bereitet dieses Thema unter der Leitung des Bundesverbandes als politische Kampagne auf und bildet hierbei ggf. eine Allianz mit anderen Umweltverbänden." (Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein)

Der Vorstand der UVP-Gesellschaft e.V., ihr wissenschaftlicher Beirat und die Leitungsgremien der Landesgruppen haben folgende Erklärung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16.4.2014 verabschiedet. Sie trägt den Titel „Paderborner Erklärung“, weil der Beschluss, ein Positionspapier zu erstellen, auf der Vorstands- und Beiratssitzung der UVP-Gesellschaft im April 2015 in Paderborn gefasst wurde.

Die Erklärung, die im UVP-report 29 (2) 2015 veröffentlicht wurde, können Sie >hier herunterladen.

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 18/1932 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet. Die Anfrage beinhaltet Fragen zum Kenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der Wirkung von § 13a BauGB, der seit dem Jahr 2007 Städten und Gemeinden erlaubt, eine Bebauung in einem erleichterten Verfahren zu planen. "Auf die Umweltprüfung wird in diesem Verfahren weitgehend verzichtet und die Bürger werden in weit geringerem Maße an dem Plan beteiligt als üblich. Dies gilt laut § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) für die „Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Betroffen sind nur Pläne für Grundstücke bis zu einer bestimmten Größe. Damit soll „einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden“ (§ 13a Absatz 2 Nummer 3 BauGB)." (Bundesdrucksache 18/1932, Darstellung der Fragesteller).

Die Fragesteller beziehen sich u. a. auf eine Studie von Siedentop et al. aus dem Jahr 2010, die zum Schluss kommt, dass Kommunen (die Untersuchung fand in Baden-Württemberg statt) das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB auf einer Vielzahl von Flächen, vor allem unter dem Schwellenwert von 20 000 qm anwenden. Die Fragesteller befürchten daher, dass die Anwendung von § 13a BauGB vielerorts zur Regel geworden sei und nicht, wie beabsichtigt, die Ausnahme für bestimmte Fallkonstellationen bleibe.

 

Die vollständige Drucksache der Bundesregierung können Sie >hier nachlesen.

Die Studie "Nachhaltige Innenentwicklung durch beschleunigte Planung? - Analyse der Anwendung von § 13a BauGB in baden-württembergischen Kommunen" von Stefan Siedentop, Katharina Krause-Junck, Richard Junesch und Stefan Fina finden Sie >hier.

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