Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit
notifications_activeAktuelles
Maßnahmengesetz-Vorbereitungs-Gesetz (22.3.2020)
Das Gesetz ist am 22.3.2020 in Kraft getreten, novelliert worden und enthält folgenden Regelungen: Sonderregelung für aktuell 29 Infrastrukturprojekte, die durch Gesetz zugelassen werden, d.h. der Bundestag genehmigt ('Legalplanung'); Rechtsschutz entfällt, kein Zugang für ... [»]
Gesetz zur Änderung des ROG und anderer Vorschriften (22.3.2023)
Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften ist am 22.3.2023 in Kraft getreten mit folgenden Inhalten: Ersatz des ROV durch Raumverträglichkeitsprüfung (RVP); Ende der RVP nach 6 Monaten, auch wenn Gutachten der Behörde noch nicht vorliegt. ... [»]
Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (4.1.2023)
Das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht ist am 4.1.2023 in Kraft getreten mit folgenden Inhalten: Privilegierung von Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff (z.B. WEA + Speicher); keine optische Bedrängung ... [»]
