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IAIA14 Impact Assessment for Social and Economic Development

34th Annual Conference of the International Association for Impact Assessment

8-11 April 2014 | Enjoy, Casino & Resort, Hotel del Mar | Viña del Mar, Chile

> Opportunities for students described in the attached flyer

 

Abstracts for both paper and poster submissions are invited through 6 December 2013.  For more information and to sign up to receive updates about this conference please visit www.iaia.org/iaia14.  IAIA conferences are interdisciplinary, and more than 800 delegates from over 80 nations are expected to attend.

During IAIA14, participants will be encouraged to discuss how the various instruments of impact assessment can assist developers, industry, decision-makers, financial institutions, development cooperation providers, and the public to integrate environmental, social, and other concerns in the following areas of interest:

  • Cultural heritage
  • Public participation
  • Social conflict
  • Sustainable development
  • SEA/EIA in Latin America
  • Indigenous peoples
  • Governance
  • Biodiversity
  • Climate change
  • Land use planning and management
  • Agriculture, forestry and fisheries
  • Natural disasters
  • Environmental management systems
  • Health impact assessment
  • Social impact assessment
  • Strategic environmental assessment
  • Environmental IA law, policies and practice
  • Capacity building for better IA systems
  • EIA methodology and practice
  • Monitoring and follow-up
  • Environmental compliance and enforcement
  • Communication in impact assessment
  • Evaluation and evolution of national EIA systems

Many more topics are proposed,  along with training courses, technical visits, and networking opportunities.  For more information, abstracts submission, updates and registration, go to www.iaia.org/iaia14.   We hope to see you in Chile!

IAIA14 Impact Assessment for Social and Economic Development

34th Annual Conference of the International Association for Impact Assessment

8-11 April 2014 | Enjoy, Casino & Resort, Hotel del Mar | Viña del Mar, Chile

Opportunities for students described in the attached flyer

 

Abstracts for both paper and poster submissions are invited through 6 December 2013.  For more information and to sign up to receive updates about this conference please visit www.iaia.org/iaia14.  IAIA conferences are interdisciplinary, and more than 800 delegates from over 80 nations are expected to attend.

During IAIA14, participants will be encouraged to discuss how the various instruments of impact assessment can assist developers, industry, decision-makers, financial institutions, development cooperation providers, and the public to integrate environmental, social, and other concerns in the following areas of interest:

  • Cultural heritage
  • Public participation
  • Social conflict
  • Sustainable development
  • SEA/EIA in Latin America
  • Indigenous peoples
  • Governance
  • Biodiversity
  • Climate change
  • Land use planning and management
  • Agriculture, forestry and fisheries
  • Natural disasters
  • Environmental management systems
  • Health impact assessment
  • Social impact assessment
  • Strategic environmental assessment
  • Environmental IA law, policies and practice
  • Capacity building for better IA systems
  • EIA methodology and practice
  • Monitoring and follow-up
  • Environmental compliance and enforcement
  • Communication in impact assessment
  • Evaluation and evolution of national EIA systems

Many more topics are proposed,  along with training courses, technical visits, and networking opportunities.  For more information, abstracts submission, updates and registration, go to www.iaia.org/iaia14.   We hope to see you in Chile!

Das Europäische Parlament hat am 09. Oktober über die geplante Novellierung der UVP-Richtlinie debattiert und dabei Abänderungen vorgeschlagen. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Dies soll explizit in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie aufgenommen werden. Die Europa-Abgeordneten schlagen zudem Maßnahmen vor, um Interessenskonflikte auszuschließen; die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden und über den Ablauf der Projekte auf den Laufenden gehalten werden.

"Auf Grundlage des Vorsorgeprinzips, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl gefordert, sollten nicht konventionelle Kohlenwasserstoffe (Schiefergas und Schieferöl, „Tight Gas“, „Coal Bed Methane“), die basierend auf ihren geologischen Eigenschaften definiert werden, unabhängig von der gewonnenen Menge in Anhang I der Richtlinie 2011/92/EU aufgenommen werden, damit Projekte mit diesen Kohlenwasserstoffen systematisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden." (Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013; Abänderung 31, Erwägung 23a).

In der Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes wird der Berichterstatter Andrea Zanoni (ALDE, Italien) wie folgt zitiert: "Wir überarbeiten dieses Schlüsselgesetz, um es an die neuen Prioritäten in Europa anzupassen, wie zum Beispiel Böden, die Nutzung natürlicher Ressourcen oder die biologische Vielfalt. Die hydraulische Frakturierung erregt Bedenken. Wir legen deutliche Kriterien fest, um Interessenskonflikte zu vermeiden und damit die Öffentlichkeit eingebunden wird".

Sein Bericht wurde in erster Lesung mit 332 Ja-Stimmen angenommen, 311 Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich.

Außerdem sollen Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenskonflikte zwischen "dem Träger eines Projekts, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird, und den zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2011/92/EU auftreten können. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden weder der Projektträger sein noch sich in irgendeiner Position der Abhängigkeit, Verbindung oder Unterordnung gegenüber dem Projektträger befinden. Aus den gleichen Gründen sollte festgelegt werden, dass eine als zuständige Behörde im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU benannte Behörde diese Rolle nicht bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Projekten spielen darf, die sie selbst in Auftrag gegeben hat." (Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013; Abänderung 19, Erwägung 13b).

Die zitierte Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes können Sie >hier nachlesen.

Den angenommennen ebenfalls zitierten Text des Parlamentes vom 09.10.2013 kann >hier aufgerufen werden.

 

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz am 20. September 2013 einen Muster-Einführungserlass zum BauGB Änderungsgesetz 2013 beschlossen hat. Der unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellte Einführungserlass gibt einen vollständigen Überblick über die Neuregelungen im BauGB sowie der BauNVO und kom­mentiert diese. Das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemein­den und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) ist im Wesentlichen am 20. September 2013 in Kraft getreten. Abweichend davon sind die Änderungen der §§ 11, 124 und 242 sowie § 245a Abs. 2 BauGB bereits am 21. Juni 2013 in Kraft getreten. Die Änderungen der §§ 192 und 198 BauGB werden am 20. Dezember 2013 in Kraft treten.

Der Muster-Einführungserlass kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

www.bauministerkonferenz.de<http://www.bauministerkonferenz.de/> (unter „Mustervorschriften / Mustererlasse“)

oder direkt > hier als pdf.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011. Dieses Urteil bezieht sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie und die Richtlinie über Industrieemissionen. Es soll sicherstellen, dass betroffene EU-Bürger Zugang zu Gerichten haben, um Informationen über die Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt zu erhalten und diesbezügliche Entscheidungen anzufechten. Deutschland änderte in Reaktion auf das Urteil im November 2012 sein Umweltrechtsbehelfsgesetz.

Die EU-Kommission bemängelt jedoch eine ungenügende Umsetzung des Urteils, da Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet und vor dem 12. Mai 2011 abgeschlossen wurden, ebenso wenig unter die überarbeiteten Vorschriften fallen wie Verfahren, die vor der Frist für die Durchführung, dem 25. Juni 2005, eingeleitet wurden und nach diesem Zeitpunkt noch im Gang waren.

Zudem können die Gerichte in Deutschland neue Argumente gegen ein Vorhaben nicht berücksichtigen, wenn ein Antragsteller bereits in einem Verwaltungsverfahren Bedenken äußerte. Dann darf das Gericht nur diese Bedenken berücksichtigen, jedoch keine neuen, die sich möglicherweise später ergeben. Außerdem müssen Antragsteller vor deutschen Gerichten nachweisen, dass das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne den beanstandeten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, wodurch die Beweislast – entgegen den Grundsätzen der Richtlinie - effektiv auf ein Mitglied der Öffentlichkeit übertragen wird.

Die volständige hier zitierte Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Thema können Sie unter diesem Link nachlesen.

Am 07. Juni 2013 wurde die neue HOAI vom Bundesrat verabschiedet. Sie trat mit der Veröffentlichung am 17.07.2013  in Kraft.
Gleichzeitig trat die HOAI in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) außer Kraft.
Das Bundesgesetzblatt Nr. 37 können Sie unter folgenden Link http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl abrufen.

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