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UVP-report 35 (4): 141-142 | 2021

Einführung Editorial

Einführung in das Schwerpunktthema „Handreichungen zur Bundeskompensationsverordnung und zu No-Net-Loss“
Editorial “Guidance for the Federal Regulation on Compensation and No Net Loss”

Frank Scholles & Klaus Werk

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DOI 10.17442/uvp-report.035.17

Online veröffentlicht Published online: 20/04/2022

UVP-report 35 (4): 143-151 | 2021

Schwerpunktbeitrag Focus article

Die Entwicklung der Bundeskompensationsverordnung – von 2013 bis heute –
The Development of the Federal Regulation on Compensation from 2013 until today

Stefan Lütkes

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DOI 10.17442/uvp-report.035.18

Zusammenfassung

Auch im Naturschutzrecht ist Standardisierung möglich. Und zwar ist dies mit der im Jahr 2020 in Kraft getretenen Bundeskompensationsverordnung (BKompV) auf dem Feld der Eingriffsregelung gelungen. Die BKompV deckt wesentliche Bereiche derjenigen Vorhaben ab, die dem Feld der öffentlichen Infrastruktur einschließlich der Offshore-Windenergienutzung und der Energieverteilung durch Energiefreileitungen und Erdkabel zuzurechnen sind. Auf diesem Feld unterliegen Eingriffe in Natur und Landschaft, soweit sie von Bundesbehörden zugelassen werden, einem einheitlichen Vermeidungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem. Auch die Festsetzung des Ersatzgelds erfolgt für diese Vorhaben nach einheitlichen Maßstäben. Und zwar in rechtsverbindlicher Form, sodass im Anwendungsbereich der BKompV verbindliche  Rahmenbedingungen für alle Beteiligten, also Vorhabenträger, Behörden und auch Gerichte gelten. Zur Implementierung eines einheitlichen Vollzugs und einer rechtssicheren Anwendung gibt es seit November 2021 eine „Handreichung zum Vollzug der Bundeskompensationsverordnung“ (BfN & BMU 2021). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird auch zukünftig die Etablierung eines einheitlichen Vollzugs der BKompV aktiv begleiten.

Abstract

An example for standardisation in nature conservation law is the Federal Regulation on Compensation which came into force in 2020. It covers essential public infrastructure projects, including offshore wind energy, overhead power lines and underground cables. It provides for a uniform scheme for dealing with the avoidance, identification and evaluation of impacts. Furthermore, the financial compensation is determined according to uniform standards and in a legally binding form. Moreover, a “Manual on Implementation of the Federal Regulation on Compensation” was published in November 2021. The Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection will continue to support a uniform enforcement of the Federal Regulation on Compensation.

Schlagworte

Deutschland; Rechtsabhandlungen; Umweltrecht; Bundesrecht; Landesrecht; Vermeidungsmaßnahmen; Kompensationsmaßnahmen

Keywords

Germany; Legal treatises; Environmental law; Federal law; Federal state law; Avoidance measures; Compensation measures

Online veröffentlicht Published online: 20/04/2022

UVP-report 35 (4): 152-162 | 2021

Schwerpunktbeitrag Focus article

Die Bedeutung der neuen Bundeskompensationsverordnung für einen modernen Naturschutz
The Significance of the New Federal Regulation on Compensation for Progressive Nature Conservation

Markus Schwarzer, Andreas Mengel, Thore Möller & Jan Piecha

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DOI 110.17442/uvp-report.035.20

Zusammenfassung

Mit der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) wird erstmals in einer Verordnung auf Bundesebene das zentrale naturschutzrechtliche Instrument der Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung konkretisiert. Der Artikel stützt sich auf die von den Autoren miterarbeitete „Handreichung zum Vollzug der  Bundeskompensationsverordnung“ (BfN & BMU 2021). Er gibt zunächst einen Überblick über die BKompV, die im Kern eine „erhebliche Beeinträchtigung (eB)“ und eine „erhebliche Beeinträchtigung besonderer Schwere (eBS)“ der Schutzgutfunktionen unterscheidet. Die an den Zielen des § 1 BNatSchG orientierte Bewertung der Schutzgüter erfolgt  dementsprechend zum einen in einer integrierten Biotopbewertung und zum anderen spezifisch für die einzelnen Schutzgüter und ihre Funktionen. Die hierfür geltenden Maßgaben der
Anlage 1 BKompV, die einen wichtigen Beitrag zur Standardisierung leistet, werden für die Funktionen der Schutzgüter Luft und Klima, Tiere und Landschaftsbild vertieft. Danach  werden die Anforderungen an die funktionsspezifische Kompensation für diese Schutzgüter behandelt. Perspektiven zur weiteren Standardisierung und zum Vollzug der BKompV werden abschließend gegeben.

Abstract

The new federal regulation on compensation (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) substantiates for the first time the intervention provisions contained in nature conservation law for federal projects. The authors contributed to the “Manual for the Implementation of the Federal Regulation on Compensation” (BfN & BMU 2021). First, the provisions of the new regulation are summarised. Thereby the authors distinguish between “significant impacts” and “significant impacts of particular seriousness”. The evaluation of the environmental factors of protection according to the Federal Nature Conservation Act, section 1, refers to both, biotopes and individual environmental factors and their functions. Annex 1 of the new regulation includes evaluation criteria. These criteria will lead to a greater degree of standardisation, which is here presented with regard to the environmental factors air and climate, fauna, and landscape. Subsequently, requirements for the compensation of impacts are dealt with. The article concludes with perspectives for further standardisation and practical implementation.

Schlagworte

Deutschland; Rechtsabhandlungen; Umweltrecht; Bundesrecht; Vermeidungsmaßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Bewertungsmethoden; Landschaftsfunktionen

Keywords

Germany; Legal treatises; Environmental law; Federal law; Avoidance measures; Compensation measures; Evaluation methods; Landscape functions

Online veröffentlicht Published online: 20/04/2022

UVP-report 35 (4): 163-174 | 2021

Schwerpunktbeitrag Focus article

Einfluss der Bundeskompensationsverordnung auf die Praxis der landschaftspflegerischen Begleitplanung
Influence of the Federal Regulation on Compensation on the Practice of Accompanying Landscape Management Planning in Germany

Sonja Pieck, Klaus Müller Pfannenstiel & Jörg Borkenhagen

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DOI 10.17442/uvp-report.035.19

Zusammenfassung

Die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist seit Mai 2020 in Kraft und findet Anwendung bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Der Artikel stellt die grundlegenden methodischen Neuerungen zusammenfassend dar, ordnet sie in die bisherige Praxis ein und beschreibt die daraus resultierenden Herausforderungen. Die BKompV gibt eine systematische Erfassung und Bewertung aller Naturgüter gemäß § 7 BNatSchG sowie des Landschaftsbilds vor, indem sie in Anlage 1 die betrachtungsrelevanten Funktionen je Schutzgut sowie eine 6-stufige Bewertung definiert. Weiterhin gibt Anlage 2 eine Liste der Biotoptypen und Biotopwerte vor. Während ein Großteil der Funktionen bereits regelmäßig in der landschaftspflegerischen Begleitplanung betrachtet wird und ebenso die Erfassung von Biotoptypen regelmäßig nach den unterschiedlichen Länderschlüsseln erfolgen muss, ist das einheitliche 6-stufige Bewertungssystem durchaus eine Herausforderung. Die BKompV verfolgt bei der Bewertung der zu erwartenden unvermeidbaren Beeinträchtigungen einen zweigleisigen Ansatz. Auf der einen Seite bildet ein Biotopwertverfahren alle erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts ab, wobei es für die Bewertung mittelbarer und unmittelbarer Beeinträchtigungen unterschiedliche Berechnungsvorschriften gibt. Auf der anderen Seite sind erhebliche Beeinträchtigungen besonderer Schwere der Schutzgüter des Naturhaushalts und mindestens erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds zu ermitteln, um den Kompensationsbedarf funktionsspezifisch ableiten zu können. Ziel ist eine Abschichtung, um sich bei der Maßnahmenplanung auf das Wesentliche – nämlich den funktionsspezifischen Kompensationsbedarf – konzentrieren zu können. Die verbal-argumentative Ableitung eines funktionsspezifischen Kompensationsbedarfs ist in der Praxis bereits etabliert. Obwohl die Matrix der Anlage 3 BKompV zur Bestimmung der Beeinträchtigungsschwere von zentraler Bedeutung ist, stellt sie für die Konfliktanalyse in der derzeitigen Konkretisierung und Auslegung noch eine „black box“ dar, denn bislang gibt es keinerlei Standardisierung, wie Dauer, Stärke und Reichweite von vorhabenbezogenen Wirkungen auf die beeinträchtigten Funktionen zu bewerten sind. Hier bedarf es zwingend einer Konkretisierung für die verschiedenen Vorhaben im Anwendungsbereich der BKompV. Das Biotopwertverfahren ist in der Praxis anwendbar, es bedarf es jedoch weiterer Konventionen und Standardisierungen, um den biotopwertbezogenen Kompensationsbedarf einheitlich und insgesamt angemessen bilanzieren zu können. Für die Maßnahmenplanung ist das funktionale Kompensationsverständnis der BKompV maßgeblich. Die geforderte Beachtung definierter räumlich-funktionaler Anforderungen an die Kompensation entspricht der „guten fachlichen Praxis“ der landschaftspflegerischen Begleitplanung. Für die Maßnahmenplanung selbst ergeben sich durch die BKompV somit keine grundsätzlichen Änderungen.  Insgesamt ist festzuhalten, dass die Anwendung der BKompV und deren planungspraktische Umsetzung kein Hexenwerk ist. Für verschiedene offene Fragen auf dem Weg zur einheitlichen Anwendung müssen die geplanten Leitfäden zur BKompV zügig eine Klärung herbeiführen.

Abstract

The Federal Regulation on Compensation (BKompV) has come into force in May 2020 and applies to projects under the competence of the federal administration. The article summarises the fundamental methodological innovations, places them in previous practice and describes the resulting challenges. The BKompV provides for a systematic recording and assessment of all natural assets pursuant to Article 7 of the Federal Nature Conservation Act (BNatSchG) as well as of the visual landscape, by defining in Annex 1 the functions relevant for consideration for each protected asset as well as a 6-level assessment. Furthermore, Annex 2 provides a list of habitat types and habitat values. While a large part of the functions are already regularly considered in the accompanying landscape management planning and the recording of habitat types must also be carried out regularly according to the different federal state keys, the uniform 6-level assessment system is certainly a challenge. The BKompV takes a two-pronged approach to assessing the expected unavoidable
impairments. On the one hand, a habitat value method maps all significant impairments of the natural ecosystem, whereby there are different calculation rules for the assessment of direct and indirect impairments. On the other hand, significant impairments of particular significance to the protected assets of the natural ecosystem and at least significant impairments to the visual landscape must be determined in order to be able to derive the need for compensation on a function-specific basis. The aim is tiering in order to be able to concentrate on the essentials - i.e. the function-specific compensation needs - when planning measures. The argumentative derivation of a function-specific compensation need is already established in practice. Although the matrix of Annex 3 BKompV is of central importance for determining the significance of impairment, it still represents a "black box" for conflict analysis in its current specification and interpretation, because so far there is no standardisation of how to assess the duration, intensity and extent of project-related impacts on the impaired functions. It is imperative that this be specified for the various projects within the scope of the BKompV. The habitat value method is applicable in practice, but further conventions and standardisation are required in order to be able to balance the habitat value-related compensation need uniformly and appropriately. The functional compensation approach of the BKompV is decisive for planning measures. The required compliance with defined spatial-functional compensation needs corresponds to "good professional practice" in accompanying landscape conservation planning. The BKompV therefore does not result in any fundamental changes for planning measures as such. In summary, it should be noted that the
application of the BKompV and its practical implementation in planning is not rocket science. The planned guidance documents on the BKompV must quickly clarify various open questions on the way to uniform application.

Schlagworte

Deutschland; Kompensationsmaßnahmen; Landschaftspflegerische Begleitplanung; Umweltrecht; Bundesrecht; Umsetzung

Keywords

Germany; Compensation measures; Accompanying landscape management planning; Environmental law; Federal law; Implementation

Online veröffentlicht Published online: 20/04/2022

UVP-report 35 (4): 175-183 | 2021

Schwerpunktbeitrag Focus article

Der neue EU-Leitfaden zu „No Net Loss/Net Gain of Biodiversity“ – auf dem Weg zu einer europäischen No Net Loss-Strategie?
New EU Guidance on “No Net Loss/Net Gain of Biodiversity” – a Step towards European No Net Loss Strategies?

Wolfgang Wende

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DOI 10.17442/uvp-report.035.21

Zusammenfassung

Die DG Umwelt der EU Kommission hat vor kurzem und auf Grundlage der EU Biodiversitätsstrategie 2020 einen Leitfaden zu einem „No Net Loss/Net Gain“ of Biodiversity (kein Nettoverlust/ Nettogewinn von Biodiversität) veröffentlicht. Die Umsetzung und Anwendung des Leitfadens ist freiwillig. Dennoch stellt sich die Frage, ob dies nicht ein erster offizieller und wichtiger Schritt in Richtung europäische Eingriffsregelung ist, der bereits verschiedenste Aktivitäten in den Mitgliedstaaten flankiert. Der Leitfaden wurde federführend vom Institute for European Environmental Policy (IEEP) im Auftrag der DG Umwelt erarbeitet. Die Inhalte richten sich nicht primär an die Praxis, sondern sind eher als Policy-Vorschläge für Mitgliedstaaten mit konzeptionellen Tipps zur Einführung von No Net Loss-/Net Gain-Systemen gedacht. Dabei geht der Leitfaden in einzelnen Prinzipien auch über die bisherige deutsche Praxis hinaus und fordert beispielsweise auch für die Sektoren Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft eine Kompensationspflicht (Offset-Policy). Der Beitrag stellt die Grundzüge und konzeptionellen Ideen des Leitfadens vor und zeigt anhand des Beispiels Schweden, welche Aktivitäten zur Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Die
EU-Veröffentlichung steht auch in Zusammenhang mit der deutschen Eingriffsregelung, indem sie, u. a. anhand von Beispielen, umfassend auf § 15 ff. BNatSchG verweist. Für die EU-Studie wurden nicht nur der deutsche Rechtsrahmen zur Eingriffsregelung, sondern u. a. auch Bewertungsansätze und -methoden ausgewertet.

Abstract

The EU Commission’s DG Environment recently published a guidance document on “No Net Loss/Net Gain” of biodiversity, based on the EU Biodiversity Strategy to 2020. While the implementation and application of the guidance is voluntary, the question arises whether this is not a first official and important step towards the pan-European regulation of intervention, flanking a wide range of activities already conducted by the Member States. The guidance document was developed by the Institute for European Environmental Policy (IEEP) on behalf of DG Environment. The contents are not primarily directed at practitioners but are rather intended as policy proposals for Member States with conceptual suggestions for the introduction of no net loss/net gain systems. In some individual principles, the document goes beyond previous German practice, for example by calling for an offset policy for agriculture, forestry and fisheries sectors. This article presents the main features and ideas of the guidance and, taking the example of Sweden, indicates which activities currently exist for implementation in individual Member States. This EU publication is related to Germany’s Impact Mitigation Regulation insofar as it also refers extensively to the German legal system of impact regulation (Sections 15 ff. Federal Nature Conservation Act), among other things by showing local examples and assessment methods from that country.

Schlagworte

Europa; Schweden; Biologische Vielfalt; Eingriffe in Natur und Landschaft; Vermeidungsmaßnahmen; Kompensationsmaßnahmen

Keywords

Europe; Sweden; Biodiversity; Interventions in nature and landscapes; Avoidance measures; Compensation measures

Online veröffentlicht Published online: 20/04/2022

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