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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die UVP-Gesellschaft e.V.(Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit) erheben Beschwerde vor der EU-Kommission wegen Verstoß der Bundesregierung und verschiedener Ministerien sowie deren Behörden gegen die Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (nachfolgend: EU-Richtlinie).

Kern der Beschwerde ist, dass in diesem Planungsverfahren zur Erstellung des Netzentwicklungsplans (NEP) 2012 ein Umweltbericht erarbeitet wurde, der den Anforderungen des § 14g UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) nicht entspricht.

Im April und Mai sind zwei neue UVP-Leitfäden in der EU Kommision Umwelt in englischer Sprache erschienen. Der erste beschäftigt sich mit der Frage, wie Klimawandel und Biodiversität in Umweltprüfungen Beachtung finden sollten. Der zweite gibt einen Überblick über die Durchführung von Umweltprüfungen bei grenzüberschreitenden Projekten.

Den UVP-Leitfaden "Guidance on Integrating Climate Change and Biodiversity into Environmental Impact Assessment" können Sie >hier herunterladen.

Den UVP-Leitfaden "Guidance on the Application of the Environmental Impact Assessment Procedure for Large-scale Transboundary Projects" finden Sie >hier.

ZUr entsprechenden Übersichtsseite der EU Kommission Umwelt gelangen Sie >hier

Das Rechtsanwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) hat gemeinsam mit der ahu AG, dem IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und dem Institut für angewandte Geowissenschaften der TU Darmstadt im Auftrag des Umweltbundesamtes ein Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten erarbeitet. Wir haben darüber bereits berichtet.

Mittlerweile haben Bundesumweltministerium und Bundesfinanzministerium Entwürfe zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Die Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz von GGSC kommentieren diese in einem Infobrief. Darin merken die Autoren an, dass die Entwürfe in einigen Punkten von dem  am 14.02.2013 im Bundesrat beschlossenen Änderungsentwurf abweicht. Ebenfalls werden die Empfehlungen des Gutachtens nur teilweise umgesetzt.

Am Fachgebiet Raumordnung und Landesplanung der Universität Augsburg ist eine neue Arbeit aus der Schriftenreihe „Schriften zur Raumordnung und Landesplanung“ erschienen.

In Band 38 befasst sich Kathrin Färber mit dem aktuellen Thema „Der Umgang mit Windenergie in der räumlichen terrestrischen Planung am Beispiel ausgewählter Regionen aus Deutschland und Spanien“. Vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzungen zur Energiewende thematisiert die Arbeit Möglichkeiten der räumlichen Planung zur Minderung der mit einer verstärkten Nutzung der Windenergie in Zusammenhang stehenden Konfliktpotenziale. Dabei wird neben der Situation in Deutschland auch die Handhabung in Spanien differenziert betrachtet.

Die Publikation kann >hier heruntergeladen werden.

 

Die UVP-Gesellschaft hat zum Entwurf der Bundeskompensationsverordnung eine Stellungnahme verfasst. Diese können Sie
>hier nachlesen.

Der Entwurf zur KompensationsVO ist auf den Seiten des BMU veröffentlicht und kann >hier eingesehen werden.

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