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Erdkabel können dazu beitragen, den notwendigen Netzausbau deutlich zu beschleunigen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Tagung „Von der Forschung zur Anwendung - Aktuelle Studien zum Netzausbau“. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hattenden Kongress organisiert, der am 15. März 2012 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin stattfand.

Auf breites Interesse stieß hier die neue Studie des Bundesumweltministeriums „Ökologische Auswirkungen von 380-kV-Erdleitungen und HGÜ-Erdleitungen“. Die Untersuchung legt erstmals differenzierte ökologische Kriterien für die Alternativen Freileitung und Erdkabel vor und stellt die jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile gegenüber. Darüber hinaus beleuchtet sie die rechtlichen Grundlagen für die Erdverkabelung eingehend. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums besitzt die Studie das Potenzial, die bislang vor allem emotional geführten Debatten in Zukunft auf sachlicher Ebene diskutieren zu können.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Ministerium der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern darf, soweit diese Informationen einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist.
Grund für diese Entscheidung war ein an den EuGH gerichtetes Ersuchen des BVerwG mit der Bitte zu präzisieren, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen einschränken können.

Am 17. Februar 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU) in Kraft getreten. Diese „Kodifizierung“ ist Teil der laufenden Bemühungen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der EU. Das heißt, dass die UVP-Richtlinie und all ihre späteren Änderungen jetzt zu einem einzigen transparenten und verständlichen Rechtsakt zusammengeführt wurden, ohne die geltenden Vorschriften zu ändern.

Die Verhandlung am 26. Januar 2012 vor dem Verwaltungsgericht Hannover über die Klage des BUND Niedersachsen gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Hildesheim für eine Schweinemastanlage in Diekholzen endete mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Das Gericht hat in der Verhandlung schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren des Landkreises gesehen, der trotz entsprechender Einwände des BUND davon abgesehen hatte, das Stallbauvorhaben einer vollständigen UVP zu unterziehen.

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 16. Dezember 2011 einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden beschlossen.

Der Mustererlass kann >hier heruntergeladen werden.
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