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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat dem Bundesrat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgelegt. Darin schlägt sie vor, den Anwendungsbereich für die Durchführung einer  Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Erdöl- und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme auszuweiten. Gefordert wird die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.

Die UVP-Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Steigerung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden verfasst. Das Gesetz wurde dem Kabinett am 06.06.2011 zur Beschlussfassung vorgelegt und von diesem beschlossen.

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie der Bau von Kohlekraftwerken gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt.


Das Bundesumweltministerium (BMU) hat ein Förderprogramm zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgelegt.
Im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind dafür im Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro veranschlagt. Das Förderprogramm ist nicht befristet. Daher ist auch im Finanzplan die Fortschreibung des Bundesprogramms mit einem Volumen von 15 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für das Programm ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Bewilligungsbehörde.

Die UVP-Gesellschaft e.V. hat gemeinsam mit Civil Scape (Non-Governmental Organisations for the European Landscape-Convention) und der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V.) eine Stellungnahme zur Planung einer festen Rheinquerung (Brücke/Tunnel) bei St. Goar/St. Goarshausen verfasst. Anlass war der vorläufige Beschlusstext des UNESCO-Welterbekomitees zum Vorhaben.

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