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Am 28. Dezember 2020 veröffentlichte das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) eine Pressemitteilung über die mangelhafte Ausführung der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in Deutschland. Seit 2017 müssen nach EU-Recht alle UVP-pflichtigen Infrastrukturprojekte elektronisch in den online-UVP-Portalen des Bundes und der Länder veröffentlich werden. Das Portal des Bundes wird vom Umweltbundesamt verwaltet, ist aber abhängig von den Behörden, die ihm die Informationen übermitteln müssen.  Durch die Portale soll die Zugänglichkeit der Informationen und Berichte für die Öffentlichkeit – Bürger, Verbände, Vereine, etc. – gewährleistet werden, sodass diese an den Planungen angemessen beteiligt werden und ihre Stellungnahmen auf einfache Art und Weise abgeben können. Das UfU führte 2018 eine Untersuchung zur Bürgerbeteiligung mit dem Ergebnis durch, dass von etwa 2000 betroffenen Infrastrukturprojekten nur 190 in den UVP-Portalen veröffentlicht wurden. Die unzureichende Veröffentlichung lässt sich darauf zurückführen, dass die Informationen von den Behörden nicht zum Umweltbundesamt gelangten. Damit wird den Anforderungen an europäisches Recht nicht entsprochen.

Hlemut Bangert beendet seine langjährige Vereinstätigkeit als Schatzmeister und scheidet damit aus dem geschäftsführenden Vorstand aus, bleibt uns jedoch im erweiterten Vorstand erhalten. Rainer Leiders ist Nachfolger von Helmut Bangert als Schatzmeister.

Prof. Dr. Michael Roth scheidet aus dem Vorstand aus und zählt nun zu unserem Beirat.

Der neue Termin für den 15. UVP-Kongress in Freiburg ist der 27. - 29.10.2021. Wir werden dann den nächsten Kongress  2023 planen und bleiben dann  im ungeraden Jahresrhythmus.

Aufruf zur Abgabe eines Angebotes.

Die Vergabeunterlagen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung finden Sie hier.

Die Frist zur Einreichung von Angeboten ist der 16. März 2020.

Die UVP-Gesellschaft hat zum Entwurf der Verordnung zu den UVP-Internetprotalen fristgerecht zum 17.1.2019 Stellung genommen. Da der Entwurf erst am 22.12.2018 versandt wurde, musste die Stellungnahme unter großem Zeitdruck erarbeitet werden und ist daher auf wesentlichen Aspekte beschränkt.

Insbesondere geht es uns darum, dass die in den Portalen gesammelte Daten auch weiterhin verfügbar bleiben und dass zentrale Dokumente wie der UVP-Bericht und die allgemein verständliche Zusammenfassung mit einem Sofort-Klick erreichbar sind. Ferner zählt für uns der Untersuchungsrahmen zu den zentralen Verfahrensdokumenten, die ebenfalls verfügbar sein sollten.

 

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