Der Ausschuss der Regionen
- unterstreicht, dass es in beiden Richtlinien formale Bezüge zur Habitat-Richtlinie und zum Aktionsplan für biologische Vielfalt geben muss, und zwar mit klar definierten Methoden zur Bestimmung der Folgen des Klimawandels;
- schlägt vor, den Screening-Mechanismus der UVP-Richtlinie zu vereinfachen und zu präzisieren, und empfiehlt, in der Richtlinie ein verbindliches Scoping und gegebenenfalls ein transparentes Akkreditierungsverfahren für Berater einzuführen;
- empfiehlt, in der UVP-Richtlinie die Bewertung von Alternativlösungen, die Festlegung der Gültigkeitsdauer der UVP und die Überwachung der möglichen signifikanten Umweltfolgen und der Schutz- und Korrekturmaßnahmen verbindlich festzulegen;
- betont, dass die öffentliche Anhörung so früh wie möglich beginnen sollte, z.B. in der Scoping- und Screening-Phase, und dass Mindestanforderungen für den bestmöglichen Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu UVP-Unterlagen erarbeitet werden müssen;
- unterstreicht in Bezug auf die SUP-Richtlinie die Notwendigkeit, ihren Geltungsbereich eindeutig zu regeln, besser zu definieren, welche Informationen der Umweltbericht enthalten muss, eine spezielle Definition der "vernünftigen Alternativen" obligatorisch vorzusehen sowie Methoden und Indikatoren für die Überwachung erheblicher Umweltfolgen und der Schutz- und Korrekturmaßnahmen festzulegen; alle Initiativen müssen auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung beruhen;
- hält es für unerlässlich, in den Mitgliedstaaten Kapazitäten zu schaffen, um die wirksame Anwendung der SUP-Richtlinie sicherzustellen.
In 18 Punkten wurden politische Empfehlungen erarbeitet. Der Ausschuss betont dabei, "dass die UVP-RL und SUP-RL als Instrumente der lokalen und regionalen Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung sind, da sie zur Verhinderung der voraussichtlichen Umweltfolgen von öffentlich oder privat finanzierten Programmen, Plänen oder Projekten beitragen". Er zeigt jedoch auch Defizite bezüglich der Rolle der Gebietskörperschaften, der UVP-RL sowie der SUP-RL in verschiedenen Bereichen der Richtlinien auf. Dabei verweist der Ausschuss auch auf die Ergebnisse der Studie "Study concerning the report on the application and effectiveness of the SEA Directive (2001/42/EC)"
Die vollständige Stellungnahme steht >hier zum Download bereit.
Die Studie "Study concerning the report on the application and effectiveness of the SEA Directive (2001/42/EC)" kann > hier heruntergeladen werden.
