Umweltprüfung und Rechtsprechung – Wie Urteile die Praxis prägen

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Artenschutz bei der Zulassung von Windenergieanlagen

Für die angestrebte Energiewende braucht es einen zügigen Zuwachs bei der Nutzung der Windenergie. Damit dies erfolgreich und zugleich naturverträglich gelingen kann, sind u.a. klare Regelungen zum besonderen Artenschutz erforderlich. Wir wollen die aktuellen rechtlichen und fachwissenschaftlichen Ansätze zur Signifikanzbewertung im Zusammenhang mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot sowie zur artenschutzrechtlichen Ausnahme vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Praxisempfehlungen zum Schutzgut Fläche der Umweltprüfungen: von Quantität über Qualität bis zu Ressourceneffizienz

Die UVP-Änderungsrichtlinie 2014 und das UVPG enthalten nur wenige Aussagen zum neuen Schutzgut Fläche. Es bleiben daher offene Fragen in der Fachdiskussion und Unsicherheiten in der Vollzugspraxis.  Gegenstand der Session sind deshalb fachlich-methodische Grundlagen des Schutzgutes Fläche. Es gilt neben der quantitativen auch die qualitative Seite des Schutzgutes herauszuarbeiten – bis hin zu Fragen des Ressourcenschutzes. Darauf aufbauend sollen, auch im Spiegel der aktuellen Planungs- und Vollzugspraxis, erste Bausteine für Praxisempfehlungen vorgestellt werden.

Umweltprüfung in der behördlichen Praxis

Das Themenforum befasst sich mit Ablauf und Inhalt von Umweltprüfungen in der Praxis der jeweils zuständigen Behörden. Dabei geht es exemplarisch zum einen um die (strategische) Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung und zum anderen um die Umweltverträglichkeitsprüfung in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Beleuchtet werden sollen sowohl Verfahrens- als auch inhaltliche Aspekte, soweit sie über den Einzelfall hinaus relevant sind. Schwerpunkte beim Verfahren können z.B. die Art und Weise des Scoping-Prozesses bilden, des Weiteren die Praxis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die anschließende Auswertung der Prüfergebnisse (SUP: Überarbeitung des Umweltberichts; UVP: Erarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung). Vor allem bei der UVP spielen zudem Ablauf und Zeitrahmen der Vorprüfung eine Rolle. Im Zusammenhang mit dem Prüfinhalt sind von Interesse etwa der Umgang mit bestimmten Schutzgütern (Klima, Fläche) und speziellen Untersuchungen (FFH-Verträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtliche Prüfung, wasserrechtliche Untersuchung) sowie die Frage, bei welchen Themen externe Sachverständige eingeschaltet werden, ebenso die Rolle, die die Resultate der jeweiligen Umweltprüfung bei der abschließenden Entscheidung über den Bauleitplan oder die Zulässigkeit des Vorhabens spielen. Schließlich bietet das Themenforum die Möglichkeit, generelle Aspekte zu diskutieren: die durchschnittliche Dauer der Verfahren, die jeweils für die Umweltprüfung benötigte Zeit und die durchschnittliche Höhe der Kosten. Zur Sprache kommen sollten ebenfalls allgemeine Probleme bei Durchführung der Umweltprüfungen, der Umgang der Behörden mit ihnen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Praxis.

SUP in der Praxis

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Umweltprüfung und PV-Anlagen I + II

Die Erfordernisse des Klimaschutzes und des Krieges machen massiv Druck, die bisherigen Erzeugungskapazitäten massiv zu erhöhen, gleichzeitig die Verfahren zu beschleunigen. Die Themenforen Umweltprüfung und PV-Anlagen I+II  widmen sich in diesem Kontext der rechtlichen und raumordnerischen Steuerung von Photovoltaikanlagen im Außenbereich. Vor allem die Regionalplanung und die Bauleitplanung sind gefordert. Als Variante der Freiflächen-PV wird zunehmend die Agri-PV ins Spiel gebracht. Die gleichzeitige Flächennutzung zur landwirtschaftlichen Produktion und Energieerzeugung verspricht Vorteile aufgrund von Synergiewirkungen.

Mit der notwendigerweise massiven Zunahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere aus Wind, Sonne und Biomasse schreitet die Transformation der Landschaften fort in Richtung Energielandschaft. In den Workshops werden Prozesse, die auch mit Umweltprüfungen begleitet werden, wie Steuerung (rechtlich und umwelt-/landesplanerisch) der Anlagenplanung, Wahrung der Maßstäblichkeit in der Landschaft und andere spannende Fragen erörtert. Verbindliche Regelungen existieren hier in Teilen noch nicht. Praxisbeispiele zur Steuerung und Planung von Freiflächen-PV-Anlagen auf kommunaler Ebene sind Inhalt des zweiten Teils dieses Doppel-Themenforums.

Flächenkonkurrenzen beim Ausbau erneuerbarer Energien in Städten

Der forcierte Ausbau Erneuerbarer Energien ist dringlichste Aufgabe bei der Bekämpfung der Klimakrise. Die Geschwindigkeit müsste weiter gesteigert und der Zuwachs an neuen Solar- und Windkraftanlagen vervielfacht werden. Zunehmend werden in den Kommunen jedoch Grenzen deutlich, die das notwendige Voranschreiten der Energiewende bremsen. Flächenkonkurrenzen durch denkmalpflegerische Restriktionen, durch sozialräumlich gewünschte Dachterrassen oder auch durch erforderliche Begrünungsmaßnahmen erschweren die Umsetzung erheblich. Im Themenworkshop sollen die Problematik erläutert und Lösungsansätze vorgestellt werden.

Neue Ansätze in der Stadtklimatologie

Neben den mittlerweile bekannten Anforderungen an Klimagutachten sollen neue Ansätze in Form einer integrierten Herangehensweise an die zukünftigen Themen Mobilität, Freiraumgestaltung und Klima vorgestellt werden. Anhand von Praxisbeispielen werden diese lokal abgestimmten Lösungen im Themenforum präsentiert.

Im zweiten Teil findet eine aktuelle Einordnung der stadtklimatischen Belange aus Sicht der Verwaltung statt. Welche Aufgaben müssen bewältigt werden und welche Instrumente stehen zur Verfügung, bzw. welche Instrumente und Werkzeuge werden benötigt.

Bauleitplanung – wachsende Städte, schrumpfende Flächen

Vielerorts hält die Baulandentwicklung mit dem Bevölkerungswachstum nicht mehr mit. Entwickelbare Flächen sind knapp. Maßgebliches Steuerungselement ist der Flächennutzungsplan. Eine Neuaufstellung wird jedoch oft gescheut. Anders in Freiburg, hier wird der FNP 2040 neu aufgelegt. Vorgestellt wird die laufende Planung, insbesondere mit Blick auf die Umweltprüfung.

Zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren hat der Gesetzgeber den Kommunen im BauGB Instrumente an die Hand gegeben. Dies erfolgt zu Lasten der Umweltprüfung. Die einschlägige Rechtsprechung wird vorgestellt und kommentiert.

Schutzgut Klima in der Straßenplanung

Der globale Klimawandel erfordert konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Der Verkehr ist einer der größten Treibhausgasemittenten in Deutschland. Daher ist es geboten, dass Klimaschutzaspekte auch im Rahmen der Vorhabensplanung für Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden. Rechtlich wird dies durch § 13 Abs. 1 KSG sowie durch Anlage 4 des UVPG auch eingefordert. Das Themenforum befasst sich mit den entsprechenden Anforderungen und kann sich dabei auf Arbeiten des neuen FGSV-Arbeitskreises Klimaschutz und sowie eines laufenden FE-Vorhabens der Landesstraßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beziehen.

Monitoring in der Umsetzung

Das im Jahr 2017 in Kraft getretene UVP-Modernisierungsgesetz hat eine Reihe von Neuerungen mit sich gebracht. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer Überwachungspflicht in der Projekt-UVP gemäß § 28 UVPG. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der Überwachung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids (Abs. 1) und der Überwachung der tatsächlich eingetretenen Umweltveränderungen (Abs. 2). Das Themenforum behandelt rechtliche und fachliche Aspekte der Monitoring-Pflicht. Zudem gewährt es erste Einblicke in die Umsetzungspraxis.